Mahnbescheid
Vorteile
Insbesondere bei problemlosen Forderungen kann das gerichtliche Mahnverfahren gegenüber einem Prozess erhebliche Zeiteinsparungen mit sich bringen. Je nach Verfahrensverlauf kann bereits 5-6 Wochen nach erster Antragstellung der Gerichtsvollzieher beauftragt werden.
Darüber hinaus erspart man sich insbesondere bei kleineren Streitwerten (bis 600,00 €) das meist lästige und erst recht zeitaufwändige Streitschlichtungsverfahren, das Zulässigkeitsvoraussetzung für einen ordentlichen Prozess vor Gericht ist. Allein aus diesem Grunde bieten sich die Mahnverfahren auch in problematischeren Fällen an, um sich ein persönliches Erscheinen bei der (meist erfolglosen Streitschlichtung) zu ersparen und sofort in den Rechtsstreit übergehen zu können.
Neben der Zeit- ist aber insbesondere die Kostenersparnis hervorzuheben, die ein gerichtlichen Mahnverfahren im Vergleich zum teuren Urteilsverfahren mit sich bringt.
Das aktuelle Urteil
30.05.2019 - Keine Sonderpflichten für kommunale Wohnungsgesellschaften
Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen Wohnungsgesellschaften unzulässig
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25.05.2019 - Kündigung bei Schwerbehinderten
Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
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20.05.2019 - Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
Zu den Grenzen der Kommunen, eigene Presseprodukte zu verteilen
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15.05.2019 - Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Quereinstieg
Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Quereinstieg in einen Diplomstudiengang nach Bachelorabschluss
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