Mahnbescheid

Verfahren nach Antragstellung

Der beim zuständigen Gericht eingereichte Mahnbescheid wird vom Rechtspfleger nur dahin geprüft, ob er richtig ausgefüllt und unterzeichnet ist. Eine Prüfung, ob der im Mahnbescheid gelten gemachte Anspruch tatsächlich besteht, erfolgt nicht.

Das aktuelle Urteil

20.04.2019 - Rauchwarnmelder

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15.04.2019 - Jagdwaffen

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10.04.2019 - Befangenheit von Richtern

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05.04.2019 - Streitfall Patientenverfügung

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