Mahnbescheid

Verfahren nach Antragstellung

Der beim zuständigen Gericht eingereichte Mahnbescheid wird vom Rechtspfleger nur dahin geprüft, ob er richtig ausgefüllt und unterzeichnet ist. Eine Prüfung, ob der im Mahnbescheid gelten gemachte Anspruch tatsächlich besteht, erfolgt nicht.

Das aktuelle Urteil

20.02.2019 - Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten

Eigentümer von Geldspielgeräten haftet für Vergnügungssteuer

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15.02.2019 - Urteilsaufhebungen

Bundesgerichtshof hebt Verurteilung von Pforzheimer Oberbürgermeisterin und Stadtkämmerin wegen Untreue auf

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10.02.2019 - Fluggastrechte

Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal

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05.02.2019 - Fluggastrechte

Bundesgerichtshof zur Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen

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