Allgemein

Übersicht

Änderungen im Datenschutz

Seit dem 1. September 2012 gilt das neue Datenschutzrecht.


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Änderungen im Datenschutz II

Für die telefonische Werbe-Ansprache einer Privatperson ist selbst bei bestehendem Kundenverhältnis das Einverständnis des Betroffenen erforderlich.


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Auflagefläche

Neue Designideen der Möbelindustrie haben einschneidende Auswirkungen – vor allem was die Auflagefläche und den Bodenbelag betrifft.


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Herstellergarantie

Anspruch auf Reparaturkosten bei einer entgeltlichen Kfz-Herstellergarantie.


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Massenabmahnungen

Wann sind Massenabmahnungen wirklich welche?


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Mediation
Ziele des geplanten Gesetzes zur Mediation.
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Nacherfüllung

Ein- und Ausbaukosten bei Nacherfüllung.


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Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe in Deutschland - Recht soll keine Frage des Privatvermögens sein.


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Schuldner

Die Zinsen für säumige Schuldner wurden weiter abgesenkt.


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SIM-Lock
SIM-Lock-Entfernung ist eine Straftat.
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Spielsucht

Schadensersatz einer Spielstätte gegenüber Spielsüchtigen.


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Telefonwerbung

Die Kundengewinnung mittels Telefonwerbung wurde stark eingeschränkt.


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Vertragsschluss

Verträge werden beinahe täglich abgeschlossen, auch wenn dies nicht immer jedem bewusst ist.


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Das aktuelle Urteil

20.07.2019 - Raucherentwöhnung

Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur Raucherentwöhnung

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15.07.2019 - Sachgrundlose Befristung

Zu den Voraussetzungen einer sachgrundlosen Befristung bei Vorbeschäftigung

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10.07.2019 - George Orwell in der Zahnarztpraxis

Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig

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05.07.2019 - Prozesuales Wunschdenken

Keine Verpflichtung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, die mündliche Verhandlung nach den Vorstellungen eines Verfahrensbeteiligten auszugestalten

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